Sonderkündigungsrecht bei Umzug?

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Eishockeygott
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Sonderkündigungsrecht bei Umzug?

Beitragvon Eishockeygott » 08.11.2006, 12:46

Hallo erstmal miteinander?

Folgender Sachverhalt:

Ich bin seit eineinhalb Jahren sehr zufriedener M-Net Maxi DSL Kunde.

Da es derzeit die Herbstaktion "Maxi Komplett" gibt, tendiere ich zu einem Tarifwechsel, logischerweise aus Kostengründen. Dadurch würde meine Mindestvertragslaufzeit wieder von neuem gezählt werden, sprich ich hätte wieder mindestens 24 Monate vor mir. Hab ich im Grunde kien Problem damit, nur:

Es kann gut möglich sein, dass ich Mitte bis Ende 2007 aus München in das südliche Oberbayern ziehe, in dem leider keine M-Net Versorgung herrscht. Wenn M-Net bis dahin dort leider auch keine Versorgung anbieten kann, hab ich dann die Möglichkeit auf ein Sonderkündigungsrecht?

Ist ein sehr schwieriges Thema, da ich defintiv nicht bereit bin, dann noch etwa 18 Monate M-Net zu zahlen, obwohl ich keine Empfangsmöglichkeit habe. Einige Provider schreiben in Ihre AGB's, dass es kein Sonderkündigungsrecht im Umzugsfalle gibt, wobei ich mich frage, ob das juristisch haltbar ist, insbesondere wenn durch den Provider keine Versorgung mehr erfolgen kann.

Wie sieht es in dem Falle bei M-Net aus? Gibt es hier eine grundsätzliche Regelung, oder wird hier evtl von Fall zu Fall entschieden?

Ich kann mich auch nicht darum kümmern, dass mein Nachmieter M-Net Kunde wird bzw. den Vertrag übernimmt, da es eine gewisse Zeit dauern kann, bis wieder jemand einzieht, da die Vermarktung über einen Makler erfolgt und ich dann nicht ansatzweise mehr in der Nähe wohne. Sprich, ich benötige eine Aussage unabhängig von der Vertragsübernahem eines Nachmieters.

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chrisH
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Beitragvon chrisH » 08.11.2006, 13:05

Die derzeitige Kulanzregelung (auf die man keinen Anspruch hat) sieht vor, dass man 15 EUR / Monat Restlaufzeit zahlen muss, wenn man den Vertrag wegen Umzug vorzeitig kündigt; das wären bei dir dann 270 EUR.

Falls du durch die Umstellung nicht mehr als 45 EUR im Monat sparst (eher unwahrscheinlich), lohnt sich eine neue Mindestlaufzeit von 24 Monaten also nicht. Bei 12 Monaten vielleicht eher, dann musst du aber evtl. Einrichtungsgebühren mit einrechnen.
DSL: Maxi komplett 18000+FP+AlwaysOn; Router: Fritz!Box 7390; Sync: 20230/1279
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Beitragvon Schweini » 08.11.2006, 17:48

Rentiert sich bei Dir also nicht. Warte, bisde umgezogen bist und mach dann erst ein Vertrag - oder such Dir dann explizit ein "Kaff" aus (entschuldige bitte), wo M-Net angeboten wird :D
TCOM DSL16+ - TAL600m - Fritzbox 7490

Eishockeygott
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Beitragvon Eishockeygott » 08.11.2006, 18:28

Im Normalfall ja, aber ist das rechtlich haltbar?

Als Kunde will ich M-Net weiter behalten, kann es aber aus versorgungstechnischen Gründen nicht. Und umgezogen wird ja nicht mal eben aus Spaß oder um den bösen Provider eins auszuschmieren, sondern aus ernsthaften Gründen.

Der Provider kann u.U. viel vorgeben und in die AGB's schreiben was er will, aber was ist rechtens. (ein nicht unbeträchtlicher Teil von Firmen AGB's enthält rechtswidrige Passagen, die somit absolut nichtig sind) Mich würde dann mal interessieren, was wäre wenn man das Thema juristisch betrachtet!

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Beitragvon 3247 » 08.11.2006, 20:44

Eishockeygott hat geschrieben:Im Normalfall ja, aber ist das rechtlich haltbar?

Als Kunde will ich M-Net weiter behalten, kann es aber aus versorgungstechnischen Gründen nicht. Und umgezogen wird ja nicht mal eben aus Spaß oder um den bösen Provider eins auszuschmieren, sondern aus ernsthaften Gründen.
Tja, das ist schwierig. Bei Fitnessstudios haben Gerichte entschieden, dass sie einen bei einem Umzug aus dem Vertrag lassen müssen (natürlich nur, wenn dadurch die Entfernung unzumutbar wird, man also sozusagen in ein "nicht versorgtes Gebiet" umzieht).

Wie die Entscheidung bei Festnetzanschlüssen aussehen wird, ist noch nicht absehbar. Auf jeden Fall aber gibt es ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nur, "wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann" (§314 I BGB). Und bei der Abwägung spielt natürlich auch eine Rolle, ob schon bei Vertragsschluss absehbar war, dass du innerhalb der Mindestvertragslaufzeit umziehen wirst/musst, ob du vielleicht in den Genuss von Sonderkonditionen am Anfang der Vertragslaufzeit gekommen bist, etc.

Wenn du also jetzt schon weißt, dass du evt. umziehen wirst, musst du eine kürzere Laufzeit aushandeln, zu einem anderen Anbieter gehen oder z.B. die Telefonflat von M-Net als Option zum bestehenden Vertrag buchen.

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Wo steht das in den AGBs ?

Beitragvon Roschee » 18.11.2006, 23:09

Hallo,
ich habe in den AGBs nichts davon gefunden, das man bei einem Umzug in ein Gebiet wo es kein M-Net Anschluss gibt, man dann nicht ausserordenlich kündigen darf.

Ich habe lediglich unter Punkt 7 Kündigung folgendes gefunden :

Der Vertrag ist für beide Seiten mit einer Frist von 3 Monaten, ertmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit, ordentlich kündbar. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberrührt.....


Mfg

Roschee

traveller
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Beitragvon traveller » 20.11.2006, 11:50

Die Sache mit der Kündigung innerhalb der Vertragslaufzeit ist schon eine sehr zweischneidige Sache:

Einerseits kann ich M-Net verstehen, die, um gute Angebote erstellen zu können, eine gewisse Kalkulationsbasis benötigen, und das sind langfristige Verträge nunmal. Außerdem kann jeder Kunde (wie bei anderen Providern ja auch) beim Vertragsabschluss sehen, dass er sich längerfristig bindet.

Andererseits stösst es einem schon leicht säuerlich auf, wenn man, wie z.B. meine Freundin, berufsbedingt ins Ausland muss und M-Net ganz kulant die 15,- € im Monat anbietet, was sich bei unlängst abgeschlossenem Vertrag dann auf über 200,- € summiert. 200,- € für keine Leistung. Das ist schon recht happig.

Gerade Leuten wie z.B. Hochschulabsolventen, die nach dem Abschluss nach einem Job wo auch immer suchen, kann man von einem M-Net-Anschluss eigentlich nur abraten, da diese Firma ja noch nichtmal ganz Bayern abdeckt. Das ist sicher nicht die Schuld von M-Net, aber wieso ich mich bei einem kurz- bis mittelfristigen Job in München mit unklaren Aussichten danach an M-Net und nicht an die T-Com wenden sollte, das müssen mir die Marketingstrategen von M-Net einmal erklären. Die angesprochene Gruppe sind sicher nicht das Gros der M-Net Kunden, es fragt sich aber, ob man diese auf Dauer so vernachlässigen kann.

FAZIT: Ob in Anbetracht einer immer flexibleren und ortungebundenen Arbeitswelt die 15,- € das absolute Ende der Kulanz-Fahnenstange sind, sollte sich M-Net schon mal überlegen. Wenn ich viel Zeit und eine gute Rechtsschutzversicherung hätte, würde ich das ganze spaßeshalber eh mal anfechten, denn wie schon in einem Beitrag oben erwähnt, reinschreiben kann man in die AGB vieles. Im Endeffekt muss es gerichtsfest sein.

macplanet
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Beitragvon macplanet » 20.11.2006, 13:40

[quote="traveller"][i]Andererseits[/i] stösst es einem schon leicht säuerlich auf, wenn man, wie z.B. meine Freundin, berufsbedingt ins Ausland muss und M-Net ganz kulant die 15,- € im Monat anbietet, was sich bei unlängst abgeschlossenem Vertrag dann auf über 200,- € summiert. 200,- € für keine Leistung. Das ist schon recht happig.[/quote]

"Für keine Leistung" stimmt nicht. Bei einem Neuanschluß hat M-Net nun mal nicht unbeträchtliche Kosten, die über eine Mindestlaufzeit zu sichern, ist durchaus fair (zumal man die Mindestlaufzeit ja auf ein Jahr reduzieren kann).

Verbesserungswürdig finde ich hingegen drei Punkte:
- Bei Vertragsänderungen, die keinerlei Änderung an der Installation beinhalten, beginnt die Mindestlaufzeit immer von neuem
- Preisreduzierungen werden nicht immer automatisch an Bestandskunden weitergegeben
- Änderungen in den AGB werden bei neuen Tarifen nicht immer transparent gemacht.

Hier könnte M-Net m.E. in pucto Kundenfreundlichkeit noch zulegen -- und Kundenfreundlichkeit ist in dem umkämpften Markt eines der ganz großen Argumente eines Anbieters mit dem Profil von M-Net.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin M-Net (bzw. Nefkom-)Kunde der ersten Stunde, war mit dem Service stets zufrieden und habe M-Net auch durchaus als kulantes Unternehmen kennengelernt (gerade daß Kulanzlösungen auf dem "kurzen Dienstweg" per Mail geklärt werden, ist sehr angenehm).
Nur würde es mir viel leichter fallen, M-Net weiterzuempfehlen, wenn an o.g. Punkten gearbeitet würde.

Sorry, daß ich Argumente wiederholt habe, die immer wieder kommen ...

Schöne Grüße,
Matthias

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Beitragvon traveller » 20.11.2006, 15:38

macplanet hat geschrieben:"Für keine Leistung" stimmt nicht. Bei einem Neuanschluß hat M-Net nun mal nicht unbeträchtliche Kosten, die über eine Mindestlaufzeit zu sichern, ist durchaus fair (zumal man die Mindestlaufzeit ja auf ein Jahr reduzieren kann).

Ok, das stimmt. Ich selbst bin auch ziemlich großer M-Net-Fan und werde (solange ich in M bin) sicher dabei bleiben. Ich kann aber auch meine Freundin verstehen, die sagt, wenn sie wieder in Deutschland ist, geht sie zu(r) Telekom / Alice / Arcor, da kann sie wenigstens national umziehen, ohne draufzuzahlen. Und gegen diese Einstellung könnte M-Net aus eigenem Interesse ja vielleicht mal was unternehmen...Meinetwegen ein Gutschein, den man einlösen kann, wenn man doch irgendwann mal wieder bei M-Net anklopft. Aber dass die 15,- € Monatszahlung zwar laut AGB kulant rüberkommen, beim Kunden psychologisch aber eher Abschreckung bewirken, sollte man vielleicht mal berücksichtigen..

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Beitragvon P.Koerner » 22.11.2006, 10:41

traveller hat geschrieben:[b]FAZIT: Ob in Anbetracht einer immer flexibleren und ortungebundenen Arbeitswelt die 15,- € das absolute Ende der Kulanz-Fahnenstange sind, sollte sich M-Net schon mal überlegen. Wenn ich viel Zeit und eine gute Rechtsschutzversicherung hätte, würde ich das ganze spaßeshalber eh mal anfechten, denn wie schon in einem Beitrag oben erwähnt, reinschreiben kann man in die AGB vieles. Im Endeffekt muss es gerichtsfest sein.


In dieser Lage bin ich jetzt.
Neuen 2 Jahresvertrag erst vor 1 Monat abgeschlossen.
Aber .... Umzug (aus wichtigen Gründen) im Januar von Nürnberg in einen Landkreis der noch nicht von M-Net erschlossen ist.

Deshalb auch zwangsläufig Kündigung geschrieben.

Ich werde es anfechten wenn Sie was von Kulanz schreiben ....
AdvoCard machts möglich.
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Wo steht das in den AGBS

Beitragvon Roschee » 25.11.2006, 12:12

Hallo,

ich lese staendig, das angeblich in den AGBs steht, dass beim Umzug in ein nicht M-Net Gebiet der Beitrag weitergezahlt werden muss oder kulanterweise 15.-Euro pro Monat anfallen.

Wo soll das stehen. Ich habe die AGBs ausnahmsweise mal ausführlich gelesen und nichts gefunden.

Bitte zeigt mir wo das stehen soll ?
Ich habe ein paar Beitraege hoeher schon einmal diese Frage gestellt gehabt, aber es gab keine Reaktion drauf, weswegen ich ein neues Thema erstellt habe und dieses wurde dann gesperrt und auf dieses Thema hier verlinkt.


Mfg

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Beitragvon chrischi » 25.11.2006, 12:19

die 15 Euro sind wie du schon sagtest eine Kulanzlösung
und damit kein Bestandteil der AGBs.
Gemäß AGB hast du deinen Vertrag zu erfüllen bzw. deine
Mindestvertagslaufzeit der du zugestimmt hast.
Ein abrücken davon liegt im Ermessen von M-Net.

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Beitragvon P.Koerner » 25.11.2006, 16:29

chrischi hat geschrieben:Gemäß AGB hast du deinen Vertrag zu erfüllen bzw. deine Mindestvertagslaufzeit der du zugestimmt hast.


Soll also heissen man darf dann erst umziehen wenn der Vertrag ( in meinen Fall nach fast 2 Jahren) erfüllt ist. Sonst löhnen !
Das Problem dabei ist ... ich würde ja gerne beim Anbieter bleiben aber man lässt mich nicht !!!!

Keinen weiteren Kommentar.
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Re: Wo steht das in den AGBS

Beitragvon Peanuts » 25.11.2006, 18:32

Roschee hat geschrieben:Wo soll das stehen. Ich habe die AGBs ausnahmsweise mal ausführlich gelesen und nichts gefunden.

Pacta sunt servanda oder zu deutsch "Verträge sind einzuhalten". Grundprinzip des Vetragsrechts.
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Das steht unter Punkt 7 Kündigung !

Beitragvon Roschee » 26.11.2006, 13:11

Also ich habe hier mal Punkt 7 aus den AGBs
abgetippt.

"
Der Vertrag ist für beide Seiten mit einer Frist von 3 Monaten, ertmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit, ordentlich kündbar. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberrührt.....
"

Der letzte Satz sagt, aber dass das Recht zur ausserordentlichen Kündigung weiterhin besteht.
Für mich ist ein Umzug also eine ausserordentliche Kündigung,
weil dies ja vorhin oftmals gar nicht klar ist ob man umzieht.


Mfg

Roschee


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