Frage bezüglich Datenspeicherung / Abmahnung / P2P / usw.

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El^Padre
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Frage bezüglich Datenspeicherung / Abmahnung / P2P / usw.

Beitragvon El^Padre » 01.05.2009, 20:34

finde leider keine aussagefähige überschrift, habe deshalb schlagworte verwandt

einen bekannten hat es erwischt

...emule.....abmahnung....unterlassungserklärung...und all der "spass"

habe mir denn jetzt auch tiefgründige gedanken gemacht, und bin für mich zu dem schluß gekommen, des es wohl nicht lohnt z.b. einen film zu laden, nur um ihn 3 monate vor dem dvd start zu sehen....

jetz aber zur frage...

wie lange noch könnte es mich denn erwischen..

habe heute das system gereinigt, all so ein geladenes zeugs und die software dazu gelöscht....

wier lange sind denn verwendete dynamische ip adressen von mir bei m-net gespeichert ?

wie lange ist es für eine ra-kanzlei also noch möglich meine "durchtriebene, verabscheuungswürdige" verganenheit zu strafen ?


mfg

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chrisH
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Beitragvon chrisH » 01.05.2009, 22:34

Sechs Monate?

Wenn du wirklich alle Spuren gelöscht hast, kannst du natürlich etwaige Abmahnungen einfach mit "ich war's nicht, keine Ahnung was Sie wollen" beantworten - dann musst du aber auch den Mut (und die Nerven, und schlimmstenfalls das finanzielle Polster) haben, das nötigenfalls bis zur Gerichtsverhandlung durchzuziehen und zu hoffen, dass der Richter irgendwelche beliebig fälschbaren Tauschenbörsen-IP-Schnüffelprogramm-Logs nicht als Beweis anerkennt.
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Beitragvon El^Padre » 01.05.2009, 22:43

kann jemand die 6 monate bestätigen ?

wenn ja, dann wäre ja spätestens am 01.11. alles geklärt für mich...

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Beitragvon chrisH » 01.05.2009, 22:55

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Beitragvon FloScho » 02.05.2009, 01:10

Die Daten der Vorratsdatenspeicherung dürfen aber nur bei schweren Straftaten abgefragt werden. Eine solche ist hier nicht gegeben. Der Weg hier ins Forum ist übrigens nicht wirklich klug...........

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Beitragvon chrisH » 02.05.2009, 05:58

Hmm... sind das dann die nicht näher definierten "engeren Voraussetzungen"?
Genutzt und übermittelt werden dürfen auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten nur
    zur Verfolgung von Straftaten,

    zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit

    zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen

    zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikationsnutzern nach § 113 TKG.
Die Datennutzung darf aufgrund einstweiliger Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts jedoch einstweilen nur unter engeren Voraussetzungen erfolgen als im Gesetz vorgesehen.

Private Rechteinhaber haben keinen direkten Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Daten. Sie können aber Strafanzeige erstatten und dann die Ermittlungsakten einsehen. Auf dem Gebiet der Strafverfolgung ist der Zugriff zur Verfolgung „erheblicher“ oder „mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ zulässig (§ 100g StPO). Darunter fallen etwa in Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen.
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Beitragvon FloScho » 02.05.2009, 15:28

Kann man so sagen.

"Das Bundesverfassungsgericht war im März 2008 einem Eilantrag der Beschwerdeführer gefolgt. Es beschloss, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten müssen, Sicherheitsbehörden darauf aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen dürfen. Im Oktober beschränkte das Gericht die Befugnisse zum Datenabruf zur präventiven Gefahrenabwehr für Strafverfolger und Geheimdienste."

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Beitragvon reibedatschi » 03.05.2009, 18:55

FloScho hat geschrieben:Kann man so sagen.

Wenn du da mal nicht zuviel in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinein interpretierst. Bei Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Internet dürfte es in den meisten Fällen darum gehen, den Anschlussinhaber zu ermitteln. Dafür müssen nur Bestandsdaten über ein Auskunftsersuchen nach §113 TKG abgefragt werden. Zur Verwendung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zur Identifikation eines Anschlusses durch den Provider hat das Bundesverfassungsgericht anscheinend keine Entscheidung getroffen. Es gibt aber zu diesem Thema einen rechtskräftigen Beschluss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen vom Februar diesen Jahres. Soweit ich das verstehe betrifft der Beschluss wenigstens nicht den Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen den Provider.

FloScho
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Beitragvon FloScho » 03.05.2009, 22:58

Das war nicht meine Interpretation^^, daher auch die "....."

Dieses Urteil relativiert das aber tatsächlich, auch wenn ein Gericht in Bayern das wieder ganz anders bewerten kann.


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