Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

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baechlein
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon baechlein » 29.06.2017, 23:35

Danke für den Hinweis lamena, das hatte ich gar nicht gesehen. Hatte nur nach neuen Beiträgen geschaut. :)

Groove Machine
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Groove Machine » 30.06.2017, 10:06

Danke an den Admin für die gute Kommunikation und die M-Net für die (Nicht-) Umsetzung.

lamena
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon lamena » 30.06.2017, 14:45

Wobei mich noch interessieren würde von Yusuf ob die

Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): 180 Tage. IP-Adressen bei Internetzugang: 3 Tage.


von https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de ... ersicht.29 zutreffen.
Ich seh für das halbe Jahr keine Grundlage. Die zitierte Quelle, eine alte Pressemitteilung, ist nimmer abrufbar.

Schuhmi
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Schuhmi » 03.07.2017, 08:38

Der Einschätzung des Vorsitzenden der GFF zufolge (Dr. Ulf Buermeyer), muss M-Net dem VG-Köln lediglich mitteilen, dass sie sich auch auf das Urteil des OVG-Münster berufen, und die VDS nicht umsetzen werden, da das deutsche Gesetz faktisch nicht wirksam ist, weil das europäische Recht über dem nationalen steht.
Die letzte Sendung des Podcasts "Lage der Nation" bespricht dies im Detail.

lamena
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon lamena » 03.07.2017, 09:11

Wozu noch Aktion ergreifen?
Die BNetzA wird keine Strafen verhängen.
Also Punkt aus Äpfel Amen und warten bis das Hauptsacheverfahren entschieden wird.

Schuhmi
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Schuhmi » 03.07.2017, 09:38

@lamena: Weil damit schon früher Rechtssicherheit für M-Net bestehen würde. Laut der Einschätzung von Herrn Buermeyer ist das deutsche VDS-Gesetz bereits tot, da das Urteil des OVG-Münster keinerlei Interpretationsspielraum mehr zulässt. Die BNetzA wird nur nicht keine Strafen verhängen, sie kann es faktisch auch nicht mehr, weil es dafür keine Rechtsgrundlage mehr gibt. Also nicht warten, sondern einfach das selbe Recht wie SpaceNet einfordern und gut ist.


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