Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

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tdemmer
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Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon tdemmer » 23.06.2017, 19:07

Die formlose Frage: Wie wird sich m-net zu dem kürzlich in Münster ergangenen Urteil zur Vortazsdatenspeicherung positionieren?

Die formvollendete Musteranfrage sieht so aus:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.
Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.
Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.
Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.
Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
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https://kubieziel.de/blog/archives/1630-Schreibt-eure-Provider-wegen-der-Vorratsdatenspeicherung-an!.html
Kunden, die diese Anfrage ebenfalls stellen möchten, bitte hier ein kurzes "ich auch".
Vodafone ist das Urteil bislang egal, O2/Telefonica prüft es noch.

LG,

lamena
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon lamena » 23.06.2017, 22:35

Die Daten auf http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ ... ersicht.29 sind relativ alt, insofern würde ich sie mit Vorsicht genießen.

Yellowbear
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Yellowbear » 23.06.2017, 23:25

Ich bekunde auch mal mein Interesse und wüsste gerne, wie M-Net bei dem Thema vorgehen wird.

lamena
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon lamena » 24.06.2017, 10:15

Als kleinerem Provider sollte M-net ja eigentlich dran gelegen sein sich gegen die Kosten für die notwendige Infrastruktur zu wehren.
Vor allem wenn man riskiert dass es eh alles für die Katz war wenn das Gericht dass komplett kippt.

b1gy
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon b1gy » 25.06.2017, 08:56

Würde mich auch interessieren.

lklaus
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon lklaus » 25.06.2017, 21:20

Dem schließe ich mich an. Eine e Mail Adresse zum Anschreiben finde ich irgendwie mehr nicht

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Yusuf
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Yusuf » 26.06.2017, 07:42

Guten Morgen zusammen,

sobald wir hierzu von unserer Rechtsabteilung bzw auch Fachabteilungen eine Info erhalten, können wir auch eine Info dazu geben.

Gruß,
Yusuf

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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Yusuf » 26.06.2017, 10:17

Hallo zusammen,

Die angesprochene Entscheidung ist :
- nur ein Eilverfahren und
- gilt nur zwischen den Parteien (inter partes) zu Gunsten der SpaceNet

Die Hauptsacheentscheidung steht noch aus und kann daher anders ausfallen. Ob die „VDS 2.0“ (sprich die §113b -§ 113gTKG ) nun vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird, ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG Münster zwar möglich, aber noch offen.

Für die TK-Provider wie M-net ist damit eine weitere Rechtsunsicherheit entstanden. Bevor die Maßnahmen zur Einführung der VDS jedoch voreilig abgebrochen werden, sind die weiteren gerichtlichen Entscheidungen abzuwarten. Gemäß § 150 Abs. 13 TKG ist die Umsetzungsfrist zum 1. Juli 2017 nach wie vor geltendes Bundesrecht.

Generell hat M-net bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit geäußert. Dazu wurden über die Branchenverbände eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. und den BUGLAS (Bundesverband Glasfaseranschluss e. V.) mehrfach Stellungnahmen an das Bundesjustizministerium verfasst.

Gruß,
Yusuf

P.S.: Wir halt euch auf dem laufenden, sobald wir neue Infos aus der Rechtsabteilung erhalten.

Update 29.06.2017 : Die BNetzA hat am 28.6.2017 bekannt gegeben, dass sie gegenüber Providern die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht durchsetzen wird.
M-net wird die Umsetzung der VDS aussetzen bis eine rechtskräftige Entscheidung über das Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Münster ergangen ist.

tdemmer
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon tdemmer » 26.06.2017, 14:56

@Yusuf: Danke für die (vorläufige) Klarstellung. Ich bin gepsannt auf die weitere Entwicklung.


mveltre
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon mveltre » 28.06.2017, 16:20

Die Bundesnetzagentur wird die VDS nicht durchsetzen. Wird m-net das in Anspruch nehmen?

Knight
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Knight » 28.06.2017, 21:02

Der korrekte Link ist dieser hier: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac ... G/VDS.html

Ich als Provider würde mir dies aber erst einmal von der BNetzA schriftlich geben lassen. Dies dann intern klären lassen und dann eine PM zur Verfügung stellen.

Mnet würde sich aber aktuell in eine heiße stürmische untergrund Welt begeben sollten man dies echt durchziehen =)

Das OVG NRW war da ja sehr eindeutig. Wenn Mnet auch nur einen RA als Kunde hat welchen dies Interessiert würde er sicherlich etwas dagegen tun.
Liebe Grüße, Knight :) | 63628 - Bad Soden-Salmünster // Breitband Main-Kinzig-Kreis :)
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon baechlein » 29.06.2017, 20:45

Übermorgen soll die Speicherung offiziell beginnen.
Andere Anbieter haben bereits verlauten lassen, von einer Speicherung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen.
https://netzpolitik.org/2017/vorratsdatenspeicherung-grosse-provider-speichern-erstmal-nicht/
Könnten wir diesbezüglich auch noch mal eine offizielle Meldung von M-Net erhalten, ob jetzt gespeichert wird oder nicht?


Edit: Hatte Yusufs Antwort nicht gesehen.
Danke für das Update Yusuf! Freut mich sehr.
Zuletzt geändert von baechlein am 29.06.2017, 23:37, insgesamt 1-mal geändert.

lamena
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon lamena » 29.06.2017, 22:07

Yusuf hat seinen Beitrag doch schon aktualisiert.

Knight
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Re: Urteil gegen VDS, Haltung von m-net?

Beitragvon Knight » 29.06.2017, 23:08

Wunderbare Nachrichten :angel
Liebe Grüße, Knight :) | 63628 - Bad Soden-Salmünster // Breitband Main-Kinzig-Kreis :)
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