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kmaier
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Beitragvon kmaier » 15.03.2007, 18:32

Also ich geh nicht davon aus, das Privatpersonen Informationen über ihren Handelsregistereintrag mitliefern müssen :lol: Welchen auch :lol:

Also, das betrifft definitiv nur Firmen bzw. Gewerbetreibende.

PS.: Dass dieser Hinweis nichts mit der Impressumspflicht zu tun ist mir auch klar, passt aber irgendwie trotzdem zum Thema.

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Frank
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Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Beitragvon Frank » 16.03.2007, 12:35

Ekkehard hat geschrieben:
Frank hat geschrieben:3. Es betrifft nicht nur "Firmen".

Wen betrifft es außerdem?

:les Kleingewerbetreibende (Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts), die keine "Firma" haben (§ 15b GewO). Hier gibt es ab 22. Mai sogar eine echte Verschärfung: Dann muss nämlich außer dem Namen auch eine ladungsfähige Anschrift angegeben werden.
Außerdem betrifft es Genossenschaften (§ 25a GenG).

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Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Beitragvon Frank » 16.03.2007, 12:48

kmaier hat geschrieben:Also ich geh nicht davon aus, das Privatpersonen Informationen über ihren Handelsregistereintrag mitliefern müssen :lol: Welchen auch :lol:

:roll: Insofern hast du sicher recht: Die Handelsregisternummer gehört natürlich nur bei solchen Unternehmen zu den Pflichtangaben, die auch ins Handelsregister eingetragen sind.

kmaier hat geschrieben:Also, das betrifft definitiv nur Firmen bzw. Gewerbetreibende.

:) Immerhin hast du erkannt, dass "Firmen" und "Gewerbetreibende" nicht genau dasselbe ist. Die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen können aber – genau genommen – sogar jemanden betreffen, der weder eine Firma hat noch ein Gewerbe betreibt.

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Re: Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Beitragvon Ekkehard » 16.03.2007, 17:51

Frank hat geschrieben:
Ekkehard hat geschrieben:
Frank hat geschrieben:3. Es betrifft nicht nur "Firmen".

Wen betrifft es außerdem?

:les Kleingewerbetreibende (Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts), die keine "Firma" haben (§ 15b GewO). [...]
Außerdem betrifft es Genossenschaften (§ 25a GenG).

Wie sieht es mit freiberuflich Tätigen aus? Das sind weder Firmen noch Kleingewerbetreibende (jedenfalls müssen sie kein Gewerbe anmelden).
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Re: Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Beitragvon Frank » 17.03.2007, 11:27

Ekkehard hat geschrieben:Wie sieht es mit freiberuflich Tätigen aus? Das sind weder Firmen noch Kleingewerbetreibende (jedenfalls müssen sie kein Gewerbe anmelden).

Für Freiberufler, die weder eine Firma haben noch ein Gewerbe ausüben, gelten die hier genannten Vorschriften nicht. Ähnliche Pflichten könnten sich aber zum Beispiel aus standesrechtlichen Regelungen ergeben.

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Beitragvon webcam_service » 17.03.2007, 11:57

Also Leute will mich nicht einmischen, aber dieser Threat ging eigentlich um was anderes als Rechtsgrundlagen.

Findet Ihr nicht auch, dass das einen neuen Threat wert wäre?

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Thread

Beitragvon Frank » 17.03.2007, 12:21

webcam_service hat geschrieben:Also Leute will mich nicht einmischen,

:lol: Nur nicht so schüchtern!

webcam_service hat geschrieben:aber dieser Threat ging eigentlich um was anderes als Rechtsgrundlagen.
Findet Ihr nicht auch, dass das einen neuen Threat wert wäre?

8) Es heißt zwar "Thread", aber egal: Die Sache mit den Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails ist ein eigenes Thema. Das schrieb ich weiter oben schon, aber kmaier wollte das nicht so eng sehen.
Um eine rechtliche Frage – wenngleich um eine etwas andere – ging es allerdings schon von Anfang an.


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