Sonderkündigungsrecht bei Umzug?

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P.Koerner
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Beitragvon P.Koerner » 04.12.2006, 14:36

traveller hat geschrieben:
P.Koerner hat geschrieben:Ich habe meinen Fall NICHT Spaßeshalber meinen Rechtsanwalt übergeben. Mal sehen was dabei rauskommt.

Genau! Wir sind ja nicht zum rumblödeln hier! Also immer ernst bleiben!


No problem ...... 8) :D 8)
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J@son
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Beitragvon J@son » 12.12.2006, 11:39

Bass-T. hat geschrieben:Ich habe zur Zeit überhaupt keine Mindestvertragslaufzeit. An der Herbsaktion teilzunehmen mit "nur" 12 Monaten Laufzeit ist nicht möglich.

Wiegesagt, ich habe nichts gegen eine Mindestvertragslaufzeit, aber diese ist für Bestandskunden, die schon einmal eine Mindestvertragslaufzeit abgesessen haben (In meinem Fall 3 mal 2 Jahre), nur dann fair, wenn ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht bei einen Umzug in ein nicht versorgtes Gebiet eingeräumt wird.

Bei der ersten Mindestvertragslaufzeit mag das etwas anderes sein.

Wenn man keine Mindestlaufzeit mehr hat und an der Herbstaktion teilnimmt, hat man dann wieder 2 Jahre oder?
Ganz so toll finde ich ja diese quasi ständige 2-Jahresbindung auch nicht, habe es bislang aber immer hingenommen. Aktuell hab ich gerade wieder 1/2 Jahr Restlaufzeit und überlege wegen der Herbstaktion, hab mir grad hier schon den Antrag ausgedruckt da sagte mein Kollege, ich solle mal bei Alice schauen ... und siehe da, dort habe ich keine Mindestvertragslaufzeit (kündbar 4 Wochen zum Monatsende).
Wäre ja toll, wenn das bei nefkom auch mal gehn würde, bis dahin schließe ich zumindest erstmal keine weiteren Verträge ab.

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Bass-T.
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Beitragvon Bass-T. » 17.12.2006, 12:51

Noch mal zum Thema. In einem anderen Forum hatte jemand das selbe Problem mit QSC. Er hat sich bei der Verbraucherschutzzentrale gemeldet und bekam die Antwort, dass die Vorgenhensweise von QSC nicht rechtens ist.


Zitat: Ein Vertrag muss immer mit 2 Partnern gemacht werden. D.h. von dem Kunden verlangt man, dass er regelmäßig bezahlt, was laut Vertrag vereinbart wurde. Aber der Anbieter muss auch zu 100 Prozent seinen Vertrag erfüllen, was in diesem Beispiel hier heißt, dass er eine Leitung zur Verfügung stellen muss. Das kann er aber nicht mehr, wenn man eben umzieht. Dadurch kann der Vertrag laut dem BGB aufgekündigt werden. § 313 und § 314 des BGB (Sonderkündigungsrecht).

Er hat auch den Vergleich mit einem Fitnessstudios genannt, wo es schon einige Musterklagen gab, die alle zu Gunsten des Kunden ausgingen.
Dort ging es auch um einen Umzug und um die zumutbare Strecke, falls man weiter weg zieht. Dabei ging es immer so aus, dass dem Kunden schließlich ein Sonderkündigungsrecht zu steht.


Jetzt sagt ihr natürlich: Der TK Vertrag wurde für diesen bestimmten Ort geschlossen. M-net ist in der Lage zu liefern, aber wenn der Kunde umzieht liegt das nicht im Risikobereich von M-net. So auch der Wortlaut von QSC. Was sagt dazu das Gesetz?


§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.


Laut der Verbraucherschutzzentrale ist in diesem Fall ein Umzug sogar eine große Störung der Geschäftsgrundlage. Aber das BGB sagt auch:


§ 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.


Und auf nichts anderes würde sich M-net berufen, um die 15 EUR/Mon. rechtzufertigen. Aber wie würde der Richter entscheiden? Laut der Verbraucherschutzzentrale für den Verbraucher. Imho hängt das allerdings stark vom Umzugsgrund ab. (Selbstverschulden oder nicht) Muss ich beruflich umziehen, um nicht arbeitslos zu werden, dann wird der Richter sicher zu meinen Gunsten entscheiden. Ziehe ich um, um 20 EUR Miete zu sparen, werde ich vermutlich Schadensersatz zahlen müssen, aber wohl, wie ich finde, niemals 180 EUR, wenn ich noch 12 Monate Laufzeit hätte. Da gebe es nur die Anschalt- und Abschaltgebühr der TAL, dessen Kosten ich ja schon vorgeleistet habe.


Der QSC Fall ging so aus, dass QSC weiter abbuchte, aber der Kunde immer fröhlich zurückbuchte bis der Vertrag auslief. QSC hat sich nie wieder gemeldet. Wobei QSC auch den vollen Monatsbetrag verlangte.

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Beitragvon WaS » 18.12.2006, 11:02

nicht mehr ganz aktuell, aber dennoch interessant:
http://www.teltarif.de/arch/2004/kw44/s15259.html

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Beitragvon albi » 18.12.2006, 12:10

Hallo,

wie ist eigentlich die Situation, wenn man derzeit an einen solchen Vertrag (MaxiKomplett 16000) gebunden ist, jedoch im Versorgungsgebiet von M'net, jedoch nur mit einer max. Bandbreite von 6000 kbps umzieht?

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Beitragvon Bass-T. » 18.12.2006, 12:19

albi hat geschrieben:Hallo,

wie ist eigentlich die Situation, wenn man derzeit an einen solchen Vertrag (MaxiKomplett 16000) gebunden ist, jedoch im Versorgungsgebiet von M'net, jedoch nur mit einer max. Bandbreite von 6000 kbps umzieht?

In dem Fall kannst du auf den 6000er wechseln.

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Beitragvon albi » 18.12.2006, 12:23

Muesst ich dann weiterhin die Grundgebuehr fuer 16000 bezahlen, bis die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen ist?

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Beitragvon Bass-T. » 18.12.2006, 13:49

albi hat geschrieben:Muesst ich dann weiterhin die Grundgebuehr fuer 16000 bezahlen, bis die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen ist?

Nein. Email an info@m-net.de und um eine Kulanzregelung aufgrund deines Falles bitten, mit der Bitte um einen Tarifwechsel eine Stufe runter auf einen 6000er Tarif. Ob das so einfach geht, keine Ahnung. Wahrscheinlich wieder nur mit Formularen und Unterschriften. Aber es ist in diesem Fall möglich.
Zuletzt geändert von Bass-T. am 18.12.2006, 16:44, insgesamt 2-mal geändert.

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Beitragvon eurostarter » 18.12.2006, 14:22

Wenn man umzieht macht man doch eh einen komplett neuen Vertrag und zahlt eine Einrichtungsgebühr, dann kann man auch die Bandbreite wählen wie man will. Bedingung ist nur dass man Kunde bleibt :wink:

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Beitragvon Bass-T. » 18.12.2006, 16:45

eurostarter hat geschrieben:Wenn man umzieht macht man doch eh einen komplett neuen Vertrag und zahlt eine Einrichtungsgebühr, dann kann man auch die Bandbreite wählen wie man will. Bedingung ist nur dass man Kunde bleibt :wink:

Achja. Der will ja umziehen. Notiz an mich: Beiträge in Zukunft nicht nur überfliegen.

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Beitragvon Peanuts » 19.12.2006, 17:39

Bass-T. hat geschrieben:Der QSC Fall ging so aus, dass QSC weiter abbuchte, aber der Kunde immer fröhlich zurückbuchte bis der Vertrag auslief. QSC hat sich nie wieder gemeldet. Wobei QSC auch den vollen Monatsbetrag verlangte.


Also kein Urteil und auch kein Präzedenzfall.
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Beitragvon 3247 » 02.01.2007, 00:27

Bass-T. hat geschrieben:Er hat auch den Vergleich mit einem Fitnessstudios genannt, wo es schon einige Musterklagen gab, die alle zu Gunsten des Kunden ausgingen.
Dort ging es auch um einen Umzug und um die zumutbare Strecke, falls man weiter weg zieht. Dabei ging es immer so aus, dass dem Kunden schließlich ein Sonderkündigungsrecht zu steht.

Jetzt sagt ihr natürlich: Der TK Vertrag wurde für diesen bestimmten Ort geschlossen. M-net ist in der Lage zu liefern, aber wenn der Kunde umzieht liegt das nicht im Risikobereich von M-net.
Und ein Fitnessstudio ist nicht an einem bestimmten Ort? Ein Umzug liegt im Risikobereich eines Fitnessstudios?
Und auf nichts anderes würde sich M-net berufen, um die 15 EUR/Mon. rechtzufertigen. Aber wie würde der Richter entscheiden?
Eine berechtigte Sonderkündigung löst natürlich keine Schadensersatzansprüche aus. Das ist eher der Fall, dass z.B. ein Kunde nicht zahlt, dann kann M-Net sonderkündigen und Schadensersatz verlangen.

falko123
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Traurig M-Net

Beitragvon falko123 » 10.03.2007, 18:30

Ich bin seit 5 Jahren treuer Kunde von M-Net (Nefkom) Ich habe damals meinen ganzen Freundeskreis mitgezogen (da gab es keine Freundschaftswerbung, weiß nicht wie es jetzt ist) jedenfalls hab ich auch immer schön geupgradet. Vor einigen Monaten wollte ich sogar auf 16000 umsteigen. Also Vertrag durchgelesen und siehe da, kostet 100 eur Gebühren.

Ok, dachte wartest auf die nächste Messe, da gabs das letzte Upgrade auch umsonst. Nix wars, können sie nicht machen. Toller Auftritt. So dumm ist nur das ich vor etwa einem Jahr zu DSL 6000 gewechselt und somit 24 Mon. gebunden bin. Also stellt sich mir die Frage ob ich meinen Vertrag vorzeitig beenden kann. Laut Forum nicht möglich.

Mein Vertrag läuft im Februar nächsten Jahres aus, also noch 11 Monate. Würde ich eine außerordentliche Kündigung durchbekommen zahle ich 165 Eur nach. Ein neuvertrag mit der Telekom kostet penuts. Dann hätt ich VDSL 25 mit der etwa 2-fachen Geschwindigkeit wie DSL16000 für 100 eur.

Was mich eignetlich stört. Es wird so viel Diskutiert über diese Sache, warum gestaltet M-Net dieses Thema nicht übersichtlich? Ein Eintrag in den Faq´s wäre da schon Gold wert. Entweder bieten sie einen Vernüftigen Vertrag an oder ***** ihre Kunden für die nächsten 2 Jahre. Ich war so zufrieden mit allem wie Nefkom noch Nefkom war. Jetzt überlege ich wirklich zur eigentlich verhassten Telekom zu wechslen nur weil diese bessere Leistungen bieten.

Ich denke die Kundenzufriedenheit macht sich über die Dauer bemerkbar. Da sehe ich leider schwarz für M-Net wenn das nicht anders wird. Am Anfang waren alle zufrieden (Ich selbst habe darauf geschwört) aber wie in jeder großen Firma geht es nur um Gewinne. Schade M-Net.

Ich werde noch warten bis der Vertrag ausläuft, aber ich werde auch rechtzeitig Kündigen damit ich die Frist nicht wieder versäume.

MfG

Ratisbona
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Ist Umschreibung auf Nachmieter möglich

Beitragvon Ratisbona » 11.03.2007, 12:40

ich habe ein ähnliches Problem: Habe ein Jahrespaket im September 06 bestellt
Gut, der Anschluss kam erst Ende Oktober, daher nehme ich an, dass der Vertrag bis Oktober gilt, oder?

Aber zur eigentlichen Frage: Werde wohl doch schon im April wieder umziehen in eine Wohnung, wo schon ein Anschluss vorhanden ist. Wollte daher fragen, ob der Nachmieter meiner jetzigen Wohung den Vertrag nicht übernehmen kann, wie es etwa bei Mobiltelefonverträgen möglich ist?

Danke für die Antwort

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FarCry
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Beitragvon FarCry » 11.03.2007, 15:23

Das sollte eigentlich funktionieren (falls der Nachmieter den Anschluss übernimmt).
Am besten bei der Hotline oder in einem M-Net-Shop erkundigen wie das genau vonstatten gehen muß.
Kann der Anschluß in der neuen Wohnung gekündigt werden? Wenn ja, kannst du auch Deinen Anschluß mitnehmen.
Einfach bei folgenden Formular http://www.m-net.de/uploads/media/auftr ... ett_20.pdf "Umzug" ankreuzen, und mit den bisherigen und neuen Daten ausfüllen.
Dann wird Dein Anschluß in die neue Wohnung portiert. Voraussetzung ist natürlich, das es im Einzugsgebiet von M-Net liegt.
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