Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

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PegasusMUC
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Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Beitragvon PegasusMUC » 02.03.2010, 10:32

Zuletzt geändert von PegasusMUC am 02.03.2010, 12:31, insgesamt 1-mal geändert.

solitsnake
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Beitragvon solitsnake » 02.03.2010, 12:27

meinst du nicht das es noch ein bisschen frisch ist um eine antwort zu verlangen?

mnet wird sicher warten bis es regelungen zum löschen gibt.

wer weis, 2 wochen einspruch gegen das erlassene urteil?
keiner wird direkt die daten löschen.

verstehe nicht was die aufregung soll, hast du was verbrochen?
oder warum die eile?
Solitsnake kann Anteile von Hirn enthalten.

bjew49
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Beitragvon bjew49 » 02.03.2010, 15:42

solitsnake hat geschrieben:wer weis, 2 wochen einspruch gegen das erlassene urteil?
keiner wird direkt die daten löschen.


so so, bei wem soll denn dann einspruch eingelegt werden und welches gericht befindet dann darüber? ein oberbundesverfassungsgericht?

solitsnake hat geschrieben:keiner wird direkt die daten löschen.


und verstösst damit gleich wieder gegen die Verfassung / das Urteil:
" ... , sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten unverzüglich gelöscht werden. ..."

und unverzüglich heisst unverzüglich, also ohne schuldhaftes zögern ....

solitsnake
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Beitragvon solitsnake » 02.03.2010, 16:18

jo, hast recht, habs gerade in den nachrichten gesehen.
Solitsnake kann Anteile von Hirn enthalten.

Red-Naxela
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Beitragvon Red-Naxela » 02.03.2010, 19:12

Jo, eine kleine Stellungnahme von Mnet dazu wäre nicht schlecht.
Bei der Aussage "Unverzüglich" erwarte ich auch unverzüglich, ich hoffe Mnet führt das so aus...

Gargathul
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Beitragvon Gargathul » 03.03.2010, 12:09

Telekom und vodafone sind schon fleissig am löschen:

http://www.golem.de/1003/73564.html

Ich befürworte auch eine Stellungnahme von m-net

Regards

Gargathul

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Beitragvon Sven » 03.03.2010, 15:27

Die in den letzten Monaten gespeicherten Daten sind bereits gelöscht wurden.

Es gilt bei M-net ab sofort wieder eine Speicherfrist von 3 Tagen (wie auch vor der Vorratsdatenspeicherung) zum Schutz der M-net eigenen Systeme.
Sven Bialaß
M-net Support

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Beitragvon brudaa » 03.03.2010, 23:03

Hallo M-Net Forum,

diese meldung ist für viele sicherlich erfreulich, und man fühlt sich nun wieder etwas "Unbeobachteter" im Internet als zuvor.
Nun meine Frage an M-Net, ich habe mir den Beschluss des BVG nicht genau angeschaut, aber wenn es nun heißt, die Daten werden 3 Tage lang gespeichert (was mich nicht stören soll, ist nur eine Interessens frage), ist das dann nicht wieder ein Verstoß gegen die Verfassung?

Liebe Grüße

brudaa

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Beitragvon WaS » 04.03.2010, 13:42

Schon vor dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung war es
erlaubt, zu Abrechnungszwecken oder als Hilfsmittel zur Fehlersuche
gewisse Daten für einen sehr begrenzten Zeitraum zu speichern.
Genau auf diesen Stand wird jetzt zurückgekehrt.

brudaa
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Beitragvon brudaa » 04.03.2010, 14:09

Okay, also gibt es jetzt nicht kein Gesetz mehr, sondern es gilt wieder das "alte" gesetz...
Danke

Flinx
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Beitragvon Flinx » 04.03.2010, 18:56

Das Gesetz muss neu und verfassungskonform geschrieben werden.

Abgesehen davon stellt jetzt auch die EU-Kommission ihre Richtlinie auf dem Prüfstand.
Flinx (c) Alan Dean Foster

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All eure Stützpunkt sind gehören zu uns. AYBABTU.


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UPDATE

Beitragvon NetWraith » 21.04.2010, 17:21

Aus aktuellem Anlaß:
Wie sieht es mit den Verkehrsdaten - speziell Telefonie - zur Rechnungserstellung aus?
Werden diese auch sofort nach Rechnungserstellung gelöscht - was ich bei evtl. Fehlern in der Rechnung nicht hoffe - oder gemäß §45i TKG acht Wochen aufgehoben ?

Denn die Aussage, daß die Daten einfach nach Rechnungserstellung sofort gelöscht werden, ist mir etwas zu wage und meiner Ansicht nach bei Beanstandungen gesetzlich nicht korrrekt. Dieser Sachverhalt betrifft in diesem Fall auch nicht §113a bzw. §113b des TKG.



vy 73 ...
NetWraith


p.s.: Mein Problem hat sich bereits zur vollsten Zufriedenheit gelöst.

[UPDATE:09.05.2010]
Eine Antwort auf die beiden Fragen oben wäre trotz der Lösung sehr hilfreich.
[/UPDATE]
Nicht nur eine Frage der Höflichkeit: "Wie man Fragen richtig stellt".


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